Vielen Dank für deine mitfühlenden Worte zu dem schrecklichen Terror, den wir am letzten Wochenende in Deutschland erlebt haben. Ich habe von einer ganzen Reihe von Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Rat Nachrichten bekommen. Und heute auch von dir herzlichen Dank.
Ich werde das gern an die Familien und auch an die Community weitergeben, dass das Mitgefühl weit über unser Land hinaus geteilt wird. Und ich bedanke mich sehr herzlich für deine Worte. Wir haben uns im April in Berlin getroffen auf meine Einladung hin.
Und ich bin heute hier in Dublin, um einen Besuch zu machen bei der Europäischen Ratspräsidentschaft. Wir haben eine enge Abstimmung begonnen und wir wollen sie fortsetzen. Irland hat zu Beginn des Monats Juli die Ratspräsidentschaft in Europa übernommen.
Und das in einem Halbjahr, in dem wir sehr wichtige Weichen stellen wollen für Europa. Und deswegen bin ich heute hier. Es gilt zuerst, den mehrjährigen Finanzrahmen zu besprechen.
Hinter diesem Begriff verweckt sich nicht weniger als die Frage, wofür bis weit in das nächste Jahrzehnt hinein unser gemeinsames europäisches Budget ausgegeben wird. Wir wollen diese überaus schwierigen und komplexen Verhandlungen nach Möglichkeit bis Jahresende 2026 abschließen. Nur dann werden die Programme der Europäischen Union ab dem Januar 2028 auch weiter anlaufen können.
Ich danke dir, Michal, sehr herzlich für dein persönliches Engagement in dieser sehr schwierigen Angelegenheit. Denn wir müssen hier sehr viele Interessen, auch in der Europäischen Union, zusammenbringen. Ich will für Deutschland sagen, wir sind mit den aktuellen Vorschlägen der Europäischen Kommission nicht einverstanden.
Eine so weite und große Ausdehnung des europäischen Budgets ist für uns nicht tragbar. Die Zahlen sind nicht ausgewogen. Den Unternehmen in der gesamten Europäischen Union im Augenblick auf nationaler Ebene größte Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung.
Da können wir uns exorbitante Steigerungen der Ausgaben in der Europäischen Union einfach nicht leisten. Ich will ein Beispiel sagen. Die Bundesregierung spart über die nächsten vier Jahre acht Prozent der Stellen ein in der Bundesverwaltung.
Deswegen möchte ich auch der Europäischen Kommission sagen, es ist nicht akzeptabel, dass für die europäischen Institutionen jetzt 2.500 neue Stellen geschaffen werden sollen. Das werden wir nicht akzeptieren. Wir brauchen deswegen einen Budgetentwurf mit Kürzungen in allen Bereichen und zwar insgesamt um mehrere 100 Milliarden Euro.
Diese Kürzungen sind zwingend, unabhängig davon, wie weit wir bei den neuen Eigenmitteln kommen. Wir müssen zudem unsere politischen Prioritäten im neuen Haushalt abbilden. Ich vertraue darauf, dass ihr, lieber Michal, einen realistischen Vorschlag vorlegen werdet.
Darüber diskutieren wir. Wir haben aber immer auch gesagt, wo es künftig nicht mehr Geld geben kann, muss es einen durchgreifenden Rückbau der Bürokratie, muss es Erleichterungen, muss es Flexibilität auch im europäischen Haushalt geben. Dies gilt auch zum Beispiel in der Agrarpolitik bei der vorgeschlagenen Kappung der Direktzahlungen.
Die Mitgliedstaaten brauchen hier Flexibilität bei der Ausgestaltung, um auf nationale Besonderheiten einzugehen. Die Kappungsgrenze, die gegenwärtig diskutiert wird von 100.000 Euro pro Betrieb, wollen wir nicht. Wir wollen sie vor allem nicht mit dem Blick auf Besonderheiten in Norddeutschland und in Ostdeutschland.
Ich bin bereit über neue Eigenmittel zu diskutieren, aber sie müssen auch und alle im Lichte der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie geprüft werden. Und deswegen kommt aus unserer Sicht eine zusätzliche Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene nicht in Betracht. Auch beim Thema Wettbewerbsfähigkeit wird es in den nächsten Monaten auf die irische Ratspräsidentschaft ankommen.
Denn ich bin etwas besorgt, dass der Eifer in der Europäischen Union und das Ambitionsniveau seit etwa Mitte des Jahres doch spürbar nachlassen. Dabei ist das Thema heute wichtiger denn je. Wir sind uns darüber einig, auch im Europäischen Rat in den letzten Monaten immer wieder gewesen.
Wir müssen hier mehr tun und dass wir mehr tun müssen, das führen uns der russische Angriffskrieg auf der einen Seite, aber auch die Handelspolitik der Vereinigten Staaten von Amerika, der Nahen Osten und nicht zuletzt die Energiekrise vor Augen. Europa wird sich in dieser Welt nur aus eigener wirtschaftlicher Stärke behaupten können. Und daher wollen wir, dass wir unsere Agenda zur Wettbewerbsfähigkeit schnell umsetzen, wo immer möglich noch im Jahr 2026.
Ich will ein Beispiel nennen, die Investitionen in der Europäischen Union dauern immer noch zu lange, die Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Wir müssen jetzt wirklich die notwendigen Digitalisierungsprojekte, Energieprojekte, Dekarbonisierungsprojekte schnell umsetzen. Und im Interesse unserer Wettbewerbsfähigkeit und des Klimaschutzes zugleich, beides gehört zusammen, sollten wir solche Projekte jetzt auch priorisieren.
Ich könnte mir zum Beispiel darüber vorstellen nachzudenken, vorübergehend auch Vorrang zu geben vor neuen Umweltschutzprojekten. Wie gesagt, Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung gehören jetzt prioritär auf die Tagesordnung. Ich begrüße daher sehr, mit welchem Ehrgeiz Irland das Thema vorantreibt.
Dieses Window of Opportunity ist jetzt offen und wir haben gemeinsam das Ziel, es auch zu nutzen. Und Irland und ihr habt dabei unsere volle Unterstützung. Daneben haben der Taoiseach und ich über das Thema EU-Erweiterung bereits gesprochen.
Wir haben hier ein positives Momentum geschaffen. Wir brauchen jetzt konkrete Fortschritte. Wir wollen der Ukraine rasch auch Möglichkeiten geben, an die Europäische Union heranzukommen.
Ich habe ja einen Vorschlag gemacht dazu mit einer assoziierten Mitgliedschaft als einen realistischen ersten Zwischenschritt auf dem Weg zur Mitgliedschaft. Auch Moldau, das erlaube ich mir zu erwähnen, hat erhebliche Reformfortschritte gemacht und sollte daher im Beitrittsprozess weiter voranschreiten. Ganz unabhängig vom Fortschritt anderer Staaten.
Und schließlich den Beitritt der Westbalkanstaaten müssen wir vorantreiben. Auch dafür habe ich diesmal zusammen mit Emmanuel Macron Vorschläge gemacht. Am weitesten vorangeschritten ist Montenegro.
Wir sollten Montenegro daher nicht in die Warteschleife schicken, indem wir es im Paket mit anderen behandeln. Montenegro sollte bis zum Ende des Jahrzehnts Mitglied der Europäischen Union werden. Ja, last but not least.
Es ist gut, dass wir beim Europäischen Rat im Oktober eine strategische Diskussion zu den nächsten Schritten führen werden. Ich spüre in Dublin, hier in der Hauptstadt der Ratspräsidentschaft, den großen Willen, Fortschritte zu machen. Und lieber Michael, noch einmal bei allem Fokus unserer Gespräche heute auf europäische Themen ist klar, auch die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Irland als Partner Seite an Seite ist hervorragend.
In den vergangenen Jahren haben wir unsere Zusammenarbeit deutlich intensiviert. Wir haben einen deutsch-irischen Aktionsplan geschaffen, den wir weiter ausbauen wollen. Im Bereich der maritimen Sicherheit sind wir uns einig, dass wir unsere kritische Infrastruktur, die ja nun gerade hier auch in der Nordsee besonders gefährdet ist, gemeinsam besser schützen.
Ich danke dir daher nochmals sehr herzlich für den freundlichen Empfang in Dublin. Es ist eine Freude, einen Partner wie Irland an der Seite zu haben und beruhigend, dass ihr das Geschehen in der Europäischen Union im Augenblick als Präsident entscheidend steuert. Ihr habt Deutschland dabei an eurer Seite.
Herzlichen Dank. Herr Bundeskanzler, ich würde Sie zuerst gerne fragen. Diese mehrere hundert Milliarden Euro Einsparung, die Sie gerade gesagt haben, das ist ja ein recht großer Spielraum.
Nun gibt es ja auch so ein Arbeitspapier, was schon mal zirkulierte, was von 400 Milliarden als Forderung sprach. Ist das immer noch der Rahmen, auf den Sie zugehen wollen? Oder was wäre in dieser recht weiten Spanne wirklich das untere Limit, ab dem Sie dann einem Deal in Brüssel nicht mehr zustimmen würden? Und ich würde Sie auch beide gerne zu dem Vorschlag des französischen Präsidenten zu einer Digitalsteuer fragen. Wenn jetzt wie gerade eben wieder so eine Unternehmensabgabe allgemein abgelehnt wird, dann braucht es ja andere Mittel.
Könnte diese Digitalsteuer da ein Mittel sein? Oder sind Sie zu besorgt, um entweder Arbeitsplätze hier in Irland oder auch mögliche Vergeltungszölle des amerikanischen Präsidenten? Vielen Dank. Also Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich jetzt keine konkreten Zahlen nenne, was die Einsparungen im Budgetentwurf der Kommission betrifft. Ich habe gesagt, mehrere hundert Milliarden Euro niedriger.
In welchem Umfang darüber müssen wir diskutieren. Das sind aber Fragen, die wir jetzt in den nächsten Monaten im Europäischen Rat besprechen müssen, über die wir beide miteinander sprechen. Und wir müssen zu einem guten Ergebnis kommen, einem Ergebnis, das für den deutschen Bundeshaushalt tragfähig ist, das aber auch die Prioritäten abbildet, die wir in der Europäischen Union etwa im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit und der Verteidigungsfähigkeit brauchen.
Was die Steuern betrifft, das ist sicherlich ein weiteres, nicht einfaches Thema, über das wir sprechen müssen. Es gibt einige Mitgliedstaaten, die Digitalsteuern bereits haben. Es gibt andere, die darüber diskutieren.
Ob wir sie auf der europäischen Ebene gemeinsam beschließen, ist sicherlich eine weitere zusätzliche schwierige Frage. Dies ist nicht Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Wir sind am Anfang eines solchen Diskussionsprozesses.
Die Frage war über die digitalen Steuern, die der französische Präsident Macron vorgelegt hat. Ist das etwas, was man erwarten kann, besonders wenn es eine breite Kritik gegenüber diesen anderen Steuern gibt, die für die Firmen der Grundlage sind, dass sie ihre eigenen Ressourcen brauchen. Könnte die digitale Steuern eine Möglichkeit sein, oder seid ihr zu konzentriert auf die Arbeit in der digitalen Industrie hier in Irland oder auf die potenzielle Verzögerung von Donald Trump? Ja, ich denke, im Allgemeinen, und wir haben, wie ich schon gesagt habe, und wir werden in mehr Details darüber sprechen, wie wir die nächsten langfristigen Budgete für die Generation der eigenen Ressourcen überlassen werden.
Die Kommission hat potenzielle eigenen Ressourcen in Höhe von ca. 60 Mrd. gesetzt.
Aber das ist herausfordernd, wenn ich ehrlich bin. Und es gibt ca. fünf bis sechs verschiedene potenzielle Ressourcen, aber es gibt verschiedene Anteile von Verstößen, jeder von ihnen, wenn ich ehrlich bin, manche mehr als andere.
Ich denke, eine digitale Steuer wäre in der Hinsicht von unserem bisherigen Verhandlungsvertrag mit den Vereinigten Staaten herausfordernd, um es ehrlich zu sein. Und die Potenziale verändern sich in Bezug auf die Wertschätzung der Menschen, was sie erhöhen würden. Da wir mit den USA ein Vertrag haben, in Bezug auf Verhandlungsprobleme, und es gibt diskutieren, um Technologie generell, und um Innovation gegen Regulierung.
Ich denke, wir müssen darauf achten. Willkommen nach Dublin, Herr Bundeskanzler. Wir beherbergen hier in Irland die größte Alumina-Raffinerie Europas.
52% der Exporte dieser Raffinerie gehen bekanntlich nach Russland. Würden Sie als Bundeskanzler sich dafür einsetzen, dass es auf europäischer Ebene ein Exportverbot geben würde im nächsten Sanktionspaket der Europäischen Union, so wie auch ein Importverbot für Uran-Importe aus Russland, vor allem nach Deutschland und Frankreich? Die zweite Frage. Ein irischer Staatsbürger, Daniel Tatlo Devali, wird gerade den Prozess gemacht, mit vier anderen Leuten in Stammheim, wegen eines mutmaßlichen Stabetageaktes gegen eine israelische Wissensfirma in Ulm.
Ein Mitglied Ihrer europäischen Partei, Barry Ward, irischer Regierungsabgeordneter, hat den Prozess letzte Woche nach einer Besuch als Schauprozess bezeichnet, vor allem weil kein Protokoll selbstständig vom Prozess gerade aufgenommen wird. Ihre Kommentare dazu, bitte. Ich will das gerne kommentieren, und zwar sehr einfach.
Wir haben in Deutschland rechtsstaatliche Verfahren. Es ist eine konsularische Betreuung. Den Beschuldigten stehen auch Strafverteidiger zur Seite, und ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass unabhängig von jeder Nationalität in Deutschland rechtsstaatliche Verfahren nach international gültigen Maßstäben durchgeführt werden.
Daran gibt es keinen Zweifel. Die deutsche Justiz ist unabhängig, aber sie ist auch rechtsstaatlichen Gesetzmäßigkeiten verpflichtet, und es gibt keinen Zweifel daran, dass es solche Verfahren in Deutschland unabhängig von jeder Nationalität von Beschuldigten gibt. Was die Raffinerie betrifft, das ist Gegenstand der Gespräche, die wir miteinander führen.
Hier gilt es auch, die eigenen europäischen und nationalen Interessen zu wahren. Darüber sprechen wir, aber das ist kein Gegenstand öffentlicher Debatte. Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte zuerst etwas auf Spanisch sagen.
In Englisch kann ich Ihnen sagen, dass wir die grundlegenden Prinzipien, die wir nicht aussehen sollten, in irgendeiner Ansicht nicht verlieren sollten, und das ist, dass die Europäische Kommission potenzielle Verpflichtungen vorschlägt. Es ist ein wichtiges Thema. Der Ahanish-Plan ist der wichtigste Plan im gesamten Bundesland.
Die Regierung hat eine Untersuchung mit dem Bereich der Unternehmen durchgeführt, folgendermaßen haben wir in diesem Zusammenhang eine Frage an Sie beide zum Thema Erweiterung, Herr Bundeskanzler. Sie haben schon gesagt, keine Erweiterung, keine Paketlösung, es gibt aber ja vernehmbare Stimmen, die zum Beispiel den Beitritt von Montenegro an andere Beitritte auf den Balkan knüpfen wollen. Wie wollen Sie solche Pakete verhindern? Stichwort Einstimmigkeit.
Und Herr Bundeskanzler, ich kann es Ihnen nicht ersparen, eine Frage zur Innenpolitik. Die Debatte über Ihre Personalentscheidung geht ja heute weiter. Sie haben gestern gesagt, Sie glauben, das wird sich beruhigen.
Was werden Sie denn jetzt in den nächsten Tagen tun, damit es sich beruhigt? Danke. Frau Hasenkamp, ich beantworte die zweite Frage gern zuerst. Wir werden morgen, wie Sie wissen, eine Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion in Berlin haben, wo wir einen neuen Vorsitzenden wählen.
Wir werden zuvor eine Kabinettssitzung haben und zwischendurch wird es Entlassungen und neue Ernennungen beim Herrn Bundespräsidenten auf meinen Vorschlag geben. Und ich gehe fest davon aus, dass auf Fraktionssitzung am morgigen Tag dann auch alle Entscheidungen nicht nur getroffen sind, sondern auch akzeptiert werden. Was das Erweiterungspaket betrifft, wir haben ein sehr gutes Treffen der europäischen politischen Gemeinschaft in Montenegro vor einigen Wochen gehabt.
Montenegro ist soweit, dass sie beitreten können. Sie haben alle Voraussetzungen weitestgehend erfüllt. Wir haben jetzt seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder mehr in der Europäischen Union aufgenommen.
Wir haben immer gesagt, dass die Europäische Union offen ist für europäische Staaten, die die Bedingungen, die Kopenhagen-Kriterien erfüllen. Montenegro tut das. Und dann muss diese Europäische Union auch zu ihrem Wort stehen.
Ich habe das eben gesagt, wir können das Land nicht in eine Warteschleife schicken, nur weil andere Länder noch nicht so weit sind. Wir werden darüber in der Europäischen Union im Europäischen Rat zu diskutieren haben. Ja, es erfordert Einstimmigkeit, aber ich denke, ich werde die Kolleginnen und Kollegen auch davon überzeugen können, dass wir diesen Erweiterungsprozess jetzt weiter voranbringen.
Deswegen haben Emmanuel Macron und ich gemeinsame Vorschläge gemacht. Und auf der Basis dieser Vorschläge werden wir die Diskussion im Europäischen Rat führen. Vielen Dank.